So begrüßenswert der Weiterbetrieb von Zoo, VHS und Gartenschau auch ist: der notdürftige Haushaltskompromiss der Ratsmehrheit ist es ganz sicher nicht. Wieder einmal werden die Probleme in die Zukunft verschoben. …
Nicht unerwartet hat die ADD der Stadt Kaiserslautern ihren Haushalt nicht genehmigt und die Erhöhung ihrer Einnahmen angemahnt. So stand im Stadtrat eine beispiellose Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer …
Die AfD nominiert am kommenden Freitag, 21. Mai, ihren Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl im Wahlkreis 209 (Kaiserslautern-Kusel-Donnersberg) Die Versammlung, zu der alle Interessierte herzlich eingeladen sind, findet ab 18:00 …
Eigentlich wollte die Fraktion der AfD anlässlich der Sitzung des Rates am 03. Mai Bezug auf den offenen Brief des Stadtvorstandes an die Mitarbeiter der Verwaltung und an die Mitglieder …
Die Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern kostet die Allgemeinheit viel Geld. Sehr viel Geld! Und das nicht nur in Kaiserslautern. Die Ausgaben für Kindertagesstätten beliefen sich 2014 bundesweit auf 23,7 …
Der Beschluss ist bereits mehr als 4 Jahre alt. Im Dezember 2016 beschloss der Rat auf fragwürdige Empfehlung der Stadtplaner hin den Abriss des DRK-Gebäudes in der Augustastraße und somit …
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern bedankt sich bei allen Wählern für das sich im Wahlergebnis widerspiegelnde Vertrauen. Ihr Vorsitzender Dirk Bisanz, selbst Direktkandidat im Wahlkreis 45 (Kaiserslautern II), zeigt sich …
Dirk Bisanz und sein stellvertretender Sprecher im Stadtrat, Attila Sonal, sind sich sicher: Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hat zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger geführt. Sie haben daher eine …
Im letzten Dezember hat das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Und das aus gutem Grund: Die Mainzer Landesregierung lässt nach Ansicht der Verfassungsrichter die …
Die Chemie stimmt schon seit Monaten nicht mehr. Wie das die AfD-Fraktion aber in der Stadtratssitzung am Montag vor einer Woche miterleben musste, das kann man nur noch mit einem …
