AfD-Fraktionschef Dirk Bisanz: Noch undemokratischer als die Grünen kann man sich nicht mehr verhalten

Eigentlich ist es nur eine Formalie, aber die Grünen konnten damit nicht leben. Selbst OB Weichel war überrascht über deren Ansinnen und erinnerte an die gute Tradition, dass bei der Erstellung von Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter das Kräfteverhältnis der Fraktionen beachtet und geschlossen abgestimmt wird.

Doch die Grünen wollten kein Einvernehmen und beantragten eine Einzelabstimmung. Die Fraktion der AfD hatte für die Vorschlagsliste ihr Mitglied Jürgen Niederberger benannt. Nur mit dem Ziel, möglichst kein AfD-Ratsmitglied in der Vorschlagsliste zuzulassen, wichen die Grünen von der verwaltungsseitig eingebrachten Vorgehensweise ab und erreichten ihr undemokratisches Ziel.

Dazu Dirk Bisanz: „Einigen Ratsmitgliedern war der Vorgang zuwider und sie enthielten sich. Damit brachten die Grünen ihren Diskriminierungsversuch durch. Es mag sich jeder selbst ein Bild von diesem Verhalten machen. Aber die Grünen selbst haben wiederholt gezeigt, dass sie offensichtlich das Demokratieprinzip nicht wirklich verstanden haben.

Die AfD ist sich aber sicher, dass viele Wähler dies bis zur Kommunalwahl nicht vergessen haben werden.“