Bürgerräte sind keine direkte Bürgerbeteiligung

Der AfD-Fraktion sind die direkte Beteiligung der Menschen an und die ungefilterte Information über die politische Arbeit in Kaiserslautern sehr wichtig. Das ist allgemein bekannt und zeigt sich am Beispiel unserer Anträge auf Life-Übertragung der Stadtratssitzungen, die bis heute vom Rat nicht angenommen wurden.

Das bloße Davorschalten von „Bürgerräten“ vor wichtige Entscheidungen ist für uns nur eine Verlängerung der Arme der Altparteien. Wir verstehen unter direkter Demokratie etwas anderes: sie funktioniert nach unserer Überzeugung über Volkbefragungen und Volksabstimmungen. Beschlüsse von Bürgerräten sind nämlich nicht bindend und die Ratsfraktionen erhalten damit die Möglichkeit, weitreichende Entscheidungen zu Mogelpackungen von angeblich direkter Demokratie zu machen. Mit Volksentscheiden wäre dies nicht möglich. Die Meinung der Menschen im Vorfeld mit Befragungen einzuholen, das würde zu ehrlichen Ergebnissen führen und nicht zu pseudodemokratischen Tatsachenentscheidungen irgendwelcher beeinflussten Mandatsträger, die gegen die Interessen der Menschen gerichtet sind (siehe z.B. Parkgebühren, Erhöhung Grundsteuer etc.).

Bezeichnend ist, dass Beschlussanträge der AfD im Stadtrat aus Prinzip abgelehnt werden, nicht weil sie schlecht wären, sondern nur weil sie die drei Buchstaben „AfD“ im Namen tragen. Wir sind aber eine demokratisch legitimierte Partei und hinter uns steht eine nicht geringe Anzahl von Wählern, die genau dieselben Rechte haben, wie die Wähler anderer Parteien. Deshalb wünschen wir uns keine lobbygesteuerten Bürgerräte, sondern direkte Volksentscheide.