Am 23. August verkündet OB Weichel in der Rheinpfalz die Bereitschaft Kaiserslauterns zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Und das auch noch „über das normale Maß hinaus“, so der OB. Stattgefunden hatte zuvor weder eine Beratung oder Diskussion in der Sache noch eine Beschlussfassung im Stadtrat. Jeder verantwortungsbewusste Bürger musste sich beim Zeitunglesen verwundert die Frage stellen: was kommt da auf uns zu? Wie kann so leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen in Kaiserslautern umgegangen werden? Und: Wer bezahlt das eigentlich wieder alles, nachdem gerade erst die Steuern angehoben wurden und auch sonst sämtliche Lebenshaltungskosten enorm steigen.
Dabei lässt sich eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nicht mit der des Jahres 2015 vergleichen: sie birgt ganz andere und weitergehende Risiken und Gefahren. Es waren afghanische Terroristen, die die Anschläge vom 11. September 2001 planten und durchführten – auch damals schon teilweise von Deutschland aus. Afghanische Religionsfanatiker haben bekanntlich eine extreme islamische Weltansicht und verachten westliche Gesellschaften. Ihr Handeln ist geprägt von Hass gegen Demokratien und von Frauenfeindlichkeit. Werden solche Gefährder dank der voreiligen Bereitschaft des OB bald in Kaiserslautern sesshaft und verüben hier Anschläge und Übergriffe? Wie kann man solchen Fanatikern so leichtfertig Tür und Tor nach Deutschland öffnen? Wo bleibt das nötige Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit unseres Landes und unserer Stadt?
Die AfD-Fraktion will daher am kommenden Montag im Stadtrat wissen: Wurden Abstimmungsgespräche mit den Sicherheitsbehörden in Kaiserslautern geführt? Hat der OB vor seiner voreiligen Zusage überhaupt mit den verantwortlichen Polizeikräften Kontakt aufgenommen? Wer kümmert sich künftig um die Sicherheitsvorsorge unserer Bürger vor afghanischen Terroristen? Allein schon die Nähe zum Flughafen Ramstein setzt unsere Region einer gesteigerten Gefährdung aus und führt wahrscheinlich ohnehin schon zu höheren Durchgangszahlen von Flüchtlingen.
Auch die längerfristigen Folgen sind heute kaum absehbar. Allein durch die Familiennachzügler wird sich für Kaiserslautern ein Fass ohne Boden auftun. Und auch hier steht der OB mit vielen Fragen im Verzug: wie sind die mit der Aufnahme solcher Flüchtlinge verbundenen (Folge-) Kosten vereinbar mit dem nicht genehmigten Haushalt? Selbst wenn der Haushalt demnächst genehmigt wird und der Stadt die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge behördlich angeordnet wird: wer bringt die erheblichen Mittel für die erneute
Flüchtlingsaufnahme und -unterhaltung auf? Werden die Bürger Kaiserslauterns hierfür über erneute Steuererhöhungen aufkommen müssen? Wird es eine Verrechnung mit Landes- und Bundesmittel geben oder werden die künftigen Haushalte unserer Stadt noch weiter als ohnehin schon belastet und dann wiederum noch weniger genehmigungsfähig sein?
In Afghanistan wurde über einen Zeitraum von 2 Jahrzehnten und mit viel finanziellem Aufwand versucht, eine gemäßigte Gesellschaft ohne Terrorgefahr zu etablieren. Trotzdem hat es die afghanische Gesellschaft nicht zu verhindern vermocht, dass innerhalb kürzester Zeit gewaltbereite Terroristen das Land erneut führen. Dies allein ist schon ein Beweis, welch hohe Gefahr von diesen Menschen ausgeht, der unsere Stadt bereitwillig ausgesetzt wird.
Foto-Unterzeile: Die Alte Post in der Logenstraße ist seit 2015 Flüchtlingsunterkunft. Und bald Terrorzelle?
Bild: AfD-Kreisverband Kaiserslautern