Vor genau 12 Monaten hatten wir hier allen Lesern ein „besseres neues Jahr“ 2023 gewünscht. Ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen? Seien wir ehrlich: eher nicht. Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass laut einer Umfrage die überwiegende Mehrheit der Deutschen pessimistisch in das Jahr 2024 blickt. Das gilt leider auch für die Menschen in Kaiserslautern. Fast jeder Befragte rechnet mit weiter steigenden Preisen, Abgaben und Steuern, aber nur 28 Prozent gehen von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Knapp zwei Wochen vor Weihnachten beschließt die Bundesregierung dann noch einen weiteren Anstieg der ohnehin schon überteuerten Energiepreise.
Die CO2-Abgabe knebelt unsere Gesellschaft – auch in Kaiserslautern. Die gesamte städtische Infrastruktur verbraucht Energie. Schulen und Hallen müssen geheizt werden, Müllfahrzeuge und Winterdienst verbrauchen Sprit. Ebenso der ÖPNV, der -wen wundert´s- auch die Preise angehoben hat oder anheben muss.
Mit Energiesparen allein wird das Westpfalz-Klinikum nicht über die Runden kommen. Trotz millionenschwerer Zuschüsse aus der Stadtkasse wurde ebenfalls zwei Wochen vor Weihnachten bekannt, dass es dort ohne Personalreduzierung nicht ablaufen wird. Obwohl es Corona als Pandemie nicht mehr gibt, läuft die Klinik weiter im Krisenmodus – passend zum „Wort des Jahres“ 2023.
Die AfD kämpfte wie die Jahre zuvor gegen Steuererhöhungen. Bereits im Mai kündigten wir an, dass für die Klinikrettung -wie für so vieles anderes- am Ende der Steuerzahler aufkommen muss. Leider werden wir wohl Recht behalten. Sind Sie Haus- und Grundstücksbesitzer und haben dieser Tage den Bescheid über die Erhöhung der Grundsteuer bekommen? Wenn nicht, dann sind Sie sicher Mieter einer Wohnung und erhalten demnächst eine Abrechnung über gestiegene Nebenkosten. Gegen jeden Widerstand der AfD hat der Stadtrat die Steuererhöhung im Mai beschlossen. Die Kosten für die Klinikrettung sind dort übrigens noch gar nicht eingerechnet.
Doch es gab in 2023 auch Positives. Die Wahl von Frau Kimmel zur neuen Oberbürgermeisterin gehört dazu. Mit ihr hat sich ein neuer, offener Kommunikations- und Arbeitsstil im Rat etabliert. Die AfD hofft, dass dies nicht nur ein vorrübergehender Zustand während ihrer ersten 100 Tage im Amt war, sondern dass eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen möglich wird. Auch die Neugestaltung der Stadtmitte war eine gute Sache. Die AfD stellte im Juni die Frage, wie lange es dort so schön bleiben wird. Weder die Sicherheit noch die Sauberkeit haben sich in der Innenstadt bislang erhöht.
In 2024 wird übrigens ein neuer Stadtrat (und Kreistag) gewählt: am 09. Juni sind in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen. Die AfD-Fraktion hat damit ihre erste Legislatur hinter sich gebracht und wir wurden in unserer Meinung bestärkt: ein offener Meinungsaustausch ohne Parteiideologie ist und bleibt wichtig! Unser Ziel wird es weiterhin sein, in Kaiserslautern eine Politik für und mit den Menschen zu machen. Und das mit gesundem Menschenverstand, ohne Scheuklappen: es gibt bereits alle guten Vorsätze, wir brauchen sie nur noch anzuwenden (Blaise Pascal).