Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Weltweit, aber auch regional in Kaiserslautern, häuften sich leider die unangenehmen Ereignisse. Kaum wähnte man die Corona-Krise als vergangen, begann ein brutaler Krieg mit weltweiten Auswirkungen. Tod in der Ukraine, Hunger in Afrika, Inflation und für viele unbezahlbare Energiepreise im rohstoffarmen Europa. Noch nie wurden in Deutschland Schulden in so einem Ausmaß gemacht – nicht nur für das neue Wettrüsten. Die Gesellschaft soll weich fallen in all den Krisen, auch wenn die Kinder und Kindeskinder in einigen Jahren hart an die Wand der Realität fahren werden. Billiger wird Gas dennoch nicht mehr werden.
An Schulden hat man sich in Kaiserlautern schon lange gewöhnt. Den Verantwortlichen fiel dazu nichts Besseres ein, als die Parkgebühren zu erhöhen. Kaum einer will seitdem noch in der Innenstadt einkaufen, weil dort gefühlt mehr Politessen unterwegs sind als Kunden von außerhalb und Parken fast teurer ist als das Einkaufen selbst. Das nein der AfD nützte genauso wenig wie die Gegenwehr der Kaufmannschaft und die Anzahl der Leerstände ging und geht weiter nach oben. So freut sich die Cleverness im Outlet Zweibrücken und die Mehrheit im Rat wundert sich, dass man das mit Resolutionen nicht verhindern kann.
Sicher fühlt man sich in der Innenstadt auch nicht. Neben dem Gefühl listet die Kriminalitätsstatistik uns als gefährlichste Stadt an achter Stelle. In Deutschland gibt es 2.055 Städte. Kaum zu fassen, aber 2.047 davon sind sicherer als unsere. Keine Sicherheit und keine Sauberkeit – um Müll, Kippen und Essensverpackungen muss man im Stadtkern Slalom fahren, oder besser: gehen. Noch mehr als um Baustellen- und Ampelstaus.
Die AfD kämpfte gegen Gebühren- und Steuererhöhungen – vergebens. So wundert es nicht, dass im Sommer eine Mehrheit im Stadtrat unseren Antrag ablehnte, künftig die Sitzungen im Livestream zu übertragen. Zu groß ist die Angst der Etablierten vor zu vielen Zuschauern, die sich bei Wahlen künftig abwenden könnten. Überhaupt wurde jeder Antrag von uns abgelehnt, nicht sachlich, sondern aus Prinzip. Selbst eine von uns vorgeschlagene Städtepartnerschaft mit der Ukraine als Zeichen des Beistands wurde abgelehnt. Obwohl offiziell natürlich jeder der Ukraine helfen will.
Die Aufsicht in Trier hat den nicht bezahlten Braten in Kaiserslautern auch gerochen und den Haushalt erst mal abgelehnt. Die Liste der Mahnungen war seitenlang und der OB mit seinen Verhandlungen erfolglos. Schließlich wurden auf der Grundlage von versprochenen Schuldenentlastungen des Landes Zugeständnisse gemacht. Aus Sicht der AfD ein fauler Kompromiss. Der Schuldenschnitt ist lange nicht besiegelt und dass die Kaiserslauterner vor neuen Steuererhöhungen gefeit bleiben, darauf wollte man sich in Trier nicht einlassen. Die AfD wollte dagegen klagen, aber die Mehrheit im Rat begab sich lieber in die Ungewissheit.
Im neuen Jahr wird ein neuer OB gewählt. Einer der Kandidaten ist parteilos und unabhängig. Er könnte die Stadt aus den Schulden und in eine erfolgreiche Zukunft führen: Kaiserslautern hat viel Potential! Das kann und will genutzt werden.