Die AfD-Fraktion im Stadtrat nimmt Stellung zu der geplanten Demo der Elterninitiative der integrativen Kitas der Lebenshilfe am 07. November. AfD-Sprecher Dirk Bisanz zeigt Verständnis für die Eltern, deren Kinder vom Auslaufen des Förderprogramms für Sprach-Kitas betroffen sein werden. Das neue Kita-Gesetz sieht u.a. den Stopp dieses Bundesprogramms vor, mit allen Folgen für die Sprachförderung und die Fachkräfte vor Ort. Kinder mit logopädischen Problemen und Familien aus der Ukraine werden mit Einschränkungen konfrontiert sein, wenn sich Sprachpädagogen anderswo neue Jobs suchen. Doch Bisanz erinnert daran, dass die Kommunen nicht Urheber des neuen Gesetzes waren: „Verantwortlich ist die Bundespolitik in Berlin und umzusetzen haben es die Länderregierungen. Der Stadtrat ist da -wenn überhaupt- das letzte Glied in der Kette und als Kita-Träger selbst betroffen. Wenn die Stadt jetzt den Kitas mit Überbrückungsgeldern, wie von der CDU-Beigeordneten Pfeifer beabsichtigt, unter die Arme greift, dann erfolgt wieder einmal eine Umverteilung der Verpflichtungen von oben nach unten. Genau das ist aber mit ein Hauptgrund für die Überschuldung der Stadt.
Freiwillige Leistungen an anderer Stelle müssten zudem wegfallen.“ Bisanz appelliert daher an die Eltern, sich mit Demos oder Petitionen an die tatsächlich Verantwortlichen zu wenden: an die Bundesregierung. „Sprache ist und bleibt ein Türöffner für die Zukunft jedes Kindes, aber ein Stadtrat kann weder Bundesprogramme ersetzen noch die Zukunft der Sprach-Kitas sichern.“ Zuständig für Investitionen in die frühkindliche Bildung ist zudem das Land.