Als Mitglieder der AfD-Fraktion waren wir in der letzten Sitzung des Stadtrates einigermaßen überrascht. Nicht, weil unser Beschlussantrag vom 13. Mai 2022 es bis in den Oktober brauchte, damit über ihn beraten wurde. Überrascht und maßlos enttäuscht waren wir vielmehr über das Abstimmungsverhalten der sogenannten etablierten Fraktionen, die sich selbst immer gern als „demokratisch“ bezeichnen. Die lehnten unseren Vorschlag, eine Städtepartnerschaft mit einer ausgewählten Stadt in der Ukraine einzugehen, ohne sachlichen Grund einfach ab. AfD-Sprecher Dirk Bisanz konnte es kaum glauben: „Ein durch und durch zeitgemäßer und sinnvoller Antrag zur Unterstützung der Menschen im Kriegsgebiet ist grundlos ohne Gegenargument abgelehnt worden. Wäre der Vorschlag von einer anderen Fraktion gekommen, wäre die Zustimmung sicher nur Formsache gewesen. Spätestens jetzt ist wohl jedem klargeworden, wie die anderen Parteien im Rat mit Minderheiten umgehen: undemokratisch und respektlos. Im Übrigen wurde zuvor unser Angebot, den Vorschlag als gemeinsamen Antrag Aller einzubringen, ebenfalls ignoriert.“
Bisanz erinnert daran, dass ein einstimmiger Ratsbeschluss ein Zeichen der Solidarität, der Freundschaft und der Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk gewesen wäre. Das hätte der Stadt gut zu Gesicht gestanden. Die AfD Kaiserslautern ist sich nämlich sicher, dass die kommunale Verantwortung nach Beendigung des Krieges gefordert sein wird. „Eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine -übrigens die erste im Osten Europas- halten wir im Zuge der künftigen Aufgaben für unverzichtbar“, so Bisanz.