Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat es sich wieder einmal leichtgemacht. Einschließlich der Rathausspitze. Der große Wurf blieb aus. Mit der Rücknahme des Widerspruchs gegen die teilweise Ablehnung des Haushaltes wurden alle Werkzeuge aus der Hand gelegt. Nicht nur weil der Verzicht auf die überfällige rechtliche Überprüfung grundlegenden Veränderungen im Wege steht. Nach Meinung der AfD wird das Kernproblem, nämlich die Überschuldung unserer Stadt, nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verlagert – wieder einmal.
Das weiß auch die Aufsicht in Trier. Dass von dort keine schriftliche Zusicherung vorliegt, mit der sich an die getroffenen Absprachen auch gehalten wird, spricht Bände. AfD-Vorsitzender Dirk Bisanz hat dazu eine klare Meinung: „Allein schon deswegen ist es in unseren Augen nur eine Scheinlösung, auf eine Klage zu verzichten. Wir haben als Stadträte überhaupt nichts mehr in der Hand, womit wir drohende Steuererhöhungen abwehren könnten. Ob und inwieweit uns der neue, aus Mainz in Aussicht gestellte Finanzausgleich aus der Misere bringen wird, das wissen wir nicht. Inwieweit wir am Ende an Entschuldungen teilhaben werden oder nicht – niemand weiß das. Deswegen halten wir den Beschluss für eine Entscheidung ins Blaue hinein. Über die Langzeitfolgen hat sich im Rat -außer der AfD- wieder keiner Gedanken gemacht.“
Nach Auffassung der AfD gehört das Geld, durch das der ursprünglich beschlossene Haushalt ausgeglichen werden konnte, zurück in die Geldbeutel der Menschen – und zwar so lange, bis er genehmigt und durchführbar ist. Stattdessen wurde es zum Spielball der ADD gemacht.