Viele wichtige Punkte wurden in den letzten Wochen im Stadtrat diskutiert. Ganz oben auf der Agenda: der von der Aufsicht abgelehnte Haushalt für 2022/23 – ein herber Schlag für unsere Stadt. Das Ablehnungsschreiben aus Trier lässt tief in die Arbeitsweise der für die Kaiserslauterner Finanzen Verantwortlichen blicken. Zum Teil liest sie sich wie eine Anklageschrift. Dennoch hat die AfD dem Klageweg zugestimmt: der von der ADD abgelehnte Haushalt wird die Stadt im Widerspruchsverfahren zu einer „haushaltsfreien Zeit“ zwingen und damit zur Vernunft und zur Mäßigung. Die Rechtslage und die Finanzaufsicht schreiben Kaiserslautern jetzt vor, was die AfD schon lange fordert: solange kein Geld auszugeben, das sich nicht auf das unbedingt und gesetzlich geforderte beschränkt, bis unsere Stadt endlich aus der Überschuldung heraus ist. Gerade weil im letzten Jahr gegen unseren Willen die Grundsteuer erhöht wurde, sind wir als Stadträte gefordert, nicht noch weiterhin Geld auszugeben, dass die Stadt nicht hat. Eine haushaltsfreie Zeit sehen wir geradezu als Chance -als dringend notwendige Chance- die finanziellen Weichen in Kaiserslautern endlich in Richtung einer schuldenfreien Zukunft zu stellen. Und zwar ohne weitere Steuererhöhungen.
Deshalb hat die AfD auch gegen eine Aufstellung von Automaten zur kostenlosen Ausgabe von Menstruationsartikeln gestimmt. Generell den kostenfreien Zugriff auf Alltagsartikel für alle zu ermöglichen, auch für junge Leute, die gar nicht bedürftig sind, das halten wir nicht nur aus Kostengründen für abwegig. Sicher gibt es noch dutzende weitere Möglichkeiten, was man alles in öffentlichen Gebäuden kostenlos anbieten könnte. Kosten tut es aber am Ende immer – nämlich den Gebühren- und Steuerzahler. Nicht nur in Zeiten abgelehnter Haushalte halten wir das für abwegig und lebensfremd. Auch deswegen hat die AfD-Fraktion die Kommunalaufsicht aufgefordert, diesen Beschluss zu überprüfen und aufheben zu lassen: niemand von den Befürwortern hat sich beim Hand-Heben Gedanken über die Finanzierung gemacht. Es kostet ja auch nicht ihr eigenes Geld.
Seit mehr als vier Monaten herrscht in der Ukraine Krieg mit einer unvorstellbaren Zerstörung jeglicher Infrastruktur. Der Wiederaufbau in den ukrainischen Städten wird nach dem Krieg unvorstellbare Dimensionen haben. Ein möglichst einstimmiger Beschluss über die Verwirklichung einer Städtepartnerschaft Kaiserslauterns mit einer ukrainischen Stadt könnte ein Zeichen der Solidarität, der Freundschaft und ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk sein – genau so hat es die AfD auch im Stadtrat beantragt. Leider fühlten sich die anderen Fraktionen weniger verbunden und auch nicht offen genug für einen parteiübergreifenden Antrag. So manche(r) im Stadtrat fordern offensichtlich eine Zusammenarbeit nur dann, wenn sie ihnen zufällig in die Karten spielt, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit wegen.
Besonders dreist empfinden wir als AfD-Fraktion jedoch den Nebelkerzen-Antrag der CDU wegen Verwendung der Mittel aus der Stadtionpacht: noch offensichtlicher kann man im Stadtrat die Wähler nicht täuschen und gleichzeitig die Fachwelt enttäuschen. Vor zwei Jahren wurde in vielen Sondersitzungen über die Verminderung der Stadionpacht diskutiert – ausgelöst durch den Abstieg des FCK in die 3. Liga. Jeder wusste, dass die bisherige Miete spätestens nach einem geglückten Wiederaufstieg wieder eingenommen werden kann – nicht mehr und nicht weniger. Selbst der Unbedarfteste weiß, dass lediglich ein alter Zustand wiederhergestellt wird.
Die Stadt hat durch den FCK-Aufstieg in die 2. Liga im Vergleich zu 2019 keinen einzigen Euro Mehreinnahmen und somit über diesen Weg auch keine Möglichkeit „soziale Projekte anzustoßen“. Das Haushaltsrecht steht dem ebenso entgegen wie der gesunde Menschenverstand.
Die AfD-Fraktion wird die CDU auffordern, ihren zweifelhaften Antrag zurückzuziehen, um im Rat nicht ganz an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ob sie den Mut und den Schneid dazu hat, das wird sich zeigen.
Die AfD hofft jedenfalls, dass solche Taschenspielertricks in der Ratsarbeit die Ausnahme bleiben.