Bei den Haushaltsberatungen des Landtags hat Finanzministerin Ahnen angekündigt, das Land werde die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite übernehmen. Damit soll die Altschuldenlast der Kommunen in RLP verringert werden. Für die Stadt Kaiserslautern würde das eine Schulden-Reduzierung in noch nicht bezifferter Höhe bedeuten. OB Weichel sprach von einer „wirklich sehr guten Nachricht“.
Auch die AfD begrüßt es natürlich, wenn es tatsächlich zu einer solchen Regelung käme. Sie wäre eine lange von uns geforderte Kehrtwende in der Landespolitik. Über viele Jahre hat sich die SPD-geführte Regierung den Forderungen der Opposition und der kommunalen Spitzenverbände nach einer Lösung der Altschuldenproblematik verweigert. Jetzt allerdings treffen die vom Rechnungshof wegen der Haushaltsdefizite eingeforderten Steuererhöhungen immer mehr Bürger und Wähler direkt. Der dadurch entstandene politische Druck hat nun endlich zu dem überfälligen Umdenken in Mainz geführt.
Dazu Dirk Bisanz: „Noch sind wir skeptisch und sehen keinen Grund zu voreiligem Jubel. Denn von der Schuldenübernahme soll ein Sockelbeitrag in nicht bekannter Höhe ausgenommen bleiben. Die konkrete Höhe der für unsere Stadt zu erwartenden Schuldenentlastung ist also noch völlig unklar. Die Ministerin hat auch noch kein Wort zur Finanzierung dieser bis zu 3 Milliarden Euro teuren Maßnahme gesagt. Hinzu kommt, dass solche Spielräume im Landeshaushalt gar nicht gegeben sind. Kommunale Altschulden in neue Landesschulden zu überführen, kann jedoch keine Lösung sein. Deshalb gilt jetzt die Devise: Abwarten, genau hinschauen und hoffen!“