Die AfD im Stadtrat sorgt sich um die Sicherheit der Menschen in Kaiserslautern. Der OB schämt sich dafür. Sieht so eine verantwortungsbewusste Interessensvertretung für die Bürger aus, von denen er gewählt wurde? Wohl kaum: Islamistische Terroristen haben im 21. Jahrhundert weltweit und in Europa eine Vielzahl schwerer Anschläge verübt und übertrafen bei weitem jede andere terroristische Ideologie an Todesopfern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt auf seiner Homepage vor der wachsenden Gefahr: „Die Bedrohungslage durch den Islamismus ist unverändert hoch. Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen“. Im Jahr 2015 waren islamische Terrorgruppen für 74 % aller globaler Terror-Todesopfer verantwortlich. Die Zahl vereitelter Fälle steigt seitdem ständig. Nun, nach der Besetzung Afghanistans durch die Taliban, wird die Gefahrenlage noch größer.
Vor diesem Hintergrund hält die AfD die bereitwillige Aufnahme weiterer Flüchtlinge -ohne dass es eine Verpflichtung dazu gibt- für fahrlässig. „Der OB und eine Vielzahl von Stadträten setzen die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel, anstatt sich für ihre Belange und Sicherheit einzusetzen. Das finden wir weitaus beschämender“, so Fraktionssprecher Dirk Bisanz.
Die Folgen der Grenzöffnungspolitik 2015 lassen sich nicht ungeschehen machen. Zahllose Menschen hat sie das Leben gekostet. Die 130 Mordopfer der Pariser Terrornacht sind davon nur ein kleiner Teil. Der Prozessbeginn in Paris sollte insbesondere die deutschen Politiker -auch in Kaiserslautern- an ihre Verantwortung für ihre Wähler erinnern.