So begrüßenswert der Weiterbetrieb von Zoo, VHS und Gartenschau auch ist: der notdürftige Haushaltskompromiss der Ratsmehrheit ist es ganz sicher nicht. Wieder einmal werden die Probleme in die Zukunft verschoben. Sollte die vom Verfassungsgericht geforderte Novelle des Finanzausgleichs keine durchgreifende Verbesserung für Kaiserslautern bringen, stehen die jetzt sich so „erleichtert“ zeigenden Stadträte in einem Jahr gleich wieder vor dem gleichen Dilemma. Das Ziel, die Stadt endlich schuldenfrei zu machen, wird auf kleinstem gemeinsamem Nenner wieder einmal nicht verfolgt, geschweige denn erreicht.
Eine haushaltsfreie Zeit hingegen hätte Rat und Verwaltung zur Mäßigung und zur Vernunft beim Geldausgeben gezwungen – das wäre nachhaltiger gewesen als der jetzt gefundene Kompromiss und hätte ohne Steuererhöhungen funktioniert. Im Rathaus wäre ein längst überfälliger Gesundschrumpfungsprozess an den Start gegangen, auf Neueinstellungen hätte verzichtet werden müssen. Der Weg zur Schuldenfreiheit ist steinig und tut an manchen Stellen weh. Dass es aber überhaupt so weit gekommen ist liegt daran, dass viel zu lange viel zu großzügig mit Geld gehaushaltet wurde, das die Stadt gar nicht hatte. Diesen Fehler wiederholt die Stadtratsmehrheit jetzt trotz der vielen Warnungen und wider besseres Wissen. Die Fraktion der AfD sah eine haushaltsfreie Zeit als Chance -als bitter notwendige Chance- die finanziellen Weichen in Kaiserslautern endlich in Richtung einer schuldenfreien Zukunft zu stellen. Eine Mehrheit im Stadtrat hat diese Chance leider vertan. In einem Jahr werden wir daran erinnern.