Nicht unerwartet hat die ADD der Stadt Kaiserslautern ihren Haushalt nicht genehmigt und die Erhöhung ihrer Einnahmen angemahnt. So stand im Stadtrat eine beispiellose Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer B von 460 auf 680 v.H. auf der Tagesordnung, was einer Erhöhung um 48 Prozent entspricht. „Diesen traurigen Spitzenplatz in RLP hätten wir uns ersparen können, wenn die Fraktionen weniger Ausgabenwünsche durchgesetzt hätten“, so der AfD-Sprecher Dirk Bisanz. Doch nicht nur die Ausgabenwut, sondern auch die Schieflage beim kommunalen Finanzausgleich führt jetzt zu der Misere. Bisanz: „Bekanntlich hat das Verfassungsgericht die Mainzer Landesregierung zur Reform der Ausgleichszahlungen verurteilt. Man hätte erst die neue Gesetzeslage abwarten sollen, bevor jetzt wuchermäßig die Grundsteuer erhöht wird. Es ist zu erwarten, dass nach der Reform die Stadt besser dasteht als bisher, ohne den Bürgern dermaßen in die Tasche zu greifen.“
Aus Sicht der AfD sind die Auflagen der ADD ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, zumal die vom Verfassungsgericht verlangte Reform der Schlüssel- und Zweckzuweisungen aussteht.
Doch Bisanz ärgert sich noch über etwas anderes: „Wieder einmal zahlen die Bürger die Zeche, während die Gewerbesteuer unberührt bleibt. Zunächst trifft es die Eigentümer, dann auch alle Mieter, auf die diese Kosten über die Nebenkosten weitergeben werden. Und das obwohl durch die Pandemie ohnehin schon viele am wirtschaftlichen Limit sind.“
Eine moderate Anhebung beider Steuersätze hätte die AfD noch mitgetragen, aber nicht diesen einseitigen Wucher.