Eigentlich wollte die Fraktion der AfD anlässlich der Sitzung des Rates am 03. Mai Bezug auf den offenen Brief des Stadtvorstandes an die Mitarbeiter der Verwaltung und an die Mitglieder des Rates nehmen. Anlass war das Verhalten der Grünen im Bauausschuss am 12. April. Doch dies wurde von der Verwaltungsspitze nicht genehmigt. Anfragen seien möglich, aber keine Mitteilungsanträge, so die Begründung.
Dirk Bisanz: „Wir schließen uns dennoch der Rüge in dem offenen Brief an. Auch die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind gewählte Mandatsträger und haben dem Vertretungsauftrag der Wähler mit Anstand gerecht zu werden. Als Stadträte sind sie für Angelegenheiten, welche dem Oberbürgermeister bzw. dem Stadtvorstand per Gesetz zur selbständigen Erledigung übertragen sind, nicht zuständig. Hierzu gehört ganz klar die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters in Personalangelegenheiten. Der Stadtrat hat zwar den Stadtvorstand und die Stadtverwaltung und insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. Die Aufsicht über die Bediensteten der Stadt obliegt jedoch allein dem OB und ist keinesfalls Sache einer Fraktion oder eines Mitglieds des Rates, im speziellen Fall also des Kollegen Simon Sander von der Fraktion der Grünen“.
Erschwerend kommt im aktuellen Fall hinzu, dass die Äußerungen des Herrn Sander eine Bloßstellung der Referatsleiterin, Frau Franzreb, und ihrer Person sowie eine Beschädigung ihrer Führungsposition darstellen. Die Bezichtigung der Lüge in öffentlicher Sitzung war ein gezieltes Untergraben des in Frau Franzreb gesetzten Vertrauens bei den Bürgern Kaiserslauterns. Dabei ging es nur um die politischen Ziele des Herrn Sander und der Fraktion der Grünen. Die überdies nicht gegebene Zuständigkeit bzw. fehlende Weisungsbefugnis tritt bei einem solch groben Fehlverhalten eher in den Hintergrund.
Die Fraktion der AfD verurteilt diese Form der Mandatsführung und das öffentliche Bloßstellen von Führungskräften der Verwaltung auf das Schärfste. Die Diskreditierung der Referatsleiterin wurde von Herrn Sander politisch dazu verwendet, einer Amts- bzw. Führungsperson dadurch zu schaden, ihr durch Vertrauensverlust und durch das infrage stellen beruflicher Fähigkeiten ihre Überzeugungskraft zu entziehen oder sie gar aus dem Amt zu drängen oder ihre (politischen) Vorgesetzten unter Zugzwang zu setzen. Die AfD plädieren daher dafür, künftig in gleich gelagerten Wiederholungsfällen Mitglieder des Rates auch ohne vorhergehenden Ordnungsruf wegen besonderer Schwere ihres Fehlverhaltens von der laufenden Sitzung auszuschließen und des Sitzungssaales zu verweisen.
Bisanz ist sich sicher, dass die von Herrn Sander nachträglich und erst durch Aufruf seiner Fraktionskollegen vorgenommene Entschuldigung an den nachhaltigen Folgen seines Verhaltens nichts mehr ändern kann. Dies auch deswegen, weil lt. Bericht der Rheinpfalz vom 17.04.2021 Herr Sander trotz Erklärung in seinem „offenen“ Brief an seiner Einstellung in der Sache nichts änderte.
An dieser Stelle möchte die AfD-Fraktion darauf hinweisen, dass ihr der zitierte „offene“ Brief des grünen Ratsmitglieds nicht zugegangen ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die AfD bis heute nicht in ihren Verteiler aufgenommen – auch nicht in den sonstigen Fällen der gewöhnlichen Ratsarbeit. Aus Sicht der Mitglieder der AfD-Fraktion lässt dieses Verhalten das Demokratieverständnis der grünen Ratsfraktion in einem zweifelhaften Licht erscheinen: andere, ebenso legitimierte -den Grünen aber unliebsame Mitstreiter- werden bei der Ratsarbeit einfach und dauerhaft ignoriert.
