Dirk Bisanz und sein stellvertretender Sprecher im Stadtrat, Attila Sonal, sind sich sicher: Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hat zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger geführt. Sie haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Die AfD setzt sich bereits seit 2018 für die Abschaffung dieser Beiträge ein. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird von der Fiktion ausgegangen, dass alle Straßen eines Stadtteils eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. Die Kosten für den Ausbau werden so auf alle Eigentümer in diesem Stadtteil umgelegt. Werden einmalige Beiträge für einzelne Straßen erhoben, zählt all das als Durchgangsverkehr, was nicht Quell- oder Zielverkehr in dieser Straße ist. Werden jedoch wiederkehrende Beiträge erhoben und zählen alle Straßen eines Stadtteils als einheitliche öffentliche Einrichtung, dann wird sämtlicher Verkehr auf allen Straßen als Anliegerverkehr gewertet werden und nicht mehr als Durchgangsverkehr.
Die Folgen laut Bisanz: „Es ist zu erwarten, dass der Gemeindeanteil, den die Stadt zu tragen hat, auf den Mindestanteil von 20-25 % sinkt und der Anliegeranteil entsprechend steigt. Das kann für Anlieger einer Durchgangsstraße mehr als eine Verdoppelung der Beitragslast bedeuten. In jedem Fall führt das System zu einer höheren Gesamtbelastung der Menschen. Es entstehen Zahlungsverpflichtungen über Zeiträume von 20-30 Jahren und mehr.“
Die AfD vertritt die Meinung, dass Infrastrukturbeiträge über Landesumlagen für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgen können. Andere Bundesländer machen es bereits vor.