Im letzten Dezember hat das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht den Kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Und das aus gutem Grund: Die Mainzer Landesregierung lässt nach Ansicht der Verfassungsrichter die Kommunen und damit auch die Stadt und den Kreis Kaiserslautern seit langer Zeit im Stich. „Die bisherige Einigung zum Finanzausgleich aus dem Jahr 2013 brachte den Städten und Gemeinden -wenn überhaupt- nur ein Minimalergebnis“, sagt Dirk Bisanz, der AfD-Fraktionssprecher. Er kritisiert den Finanzausgleich in seiner bisherigen Form als jämmerlich gerade für Kaiserslautern: „Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben“.
Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bundesland, den Landkreisen und den Kommunen. Das Verfassungsgericht erinnerte jetzt an die schon mehrfach angemahnte Entlastung der stark verschuldeten Kommunen. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung vorzulegen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage eines gerechteren Finanzausgleichssystems macht. Ein aufgabengerechter Finanzausgleich kann sich nur entfalten, wenn eine mit Kassenkrediten stark belasteten Stadt wie Kaiserslautern in die Lage versetzt wird, diese abzubauen und auf Dauer zu einem ausgeglichenen Haushalt zu finden. „Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel wird aber gerade das weiterhin ausgeschlossen sein“, ist sich Bisanz sicher.
Die AfD Kaiserslautern erwartet nun, dass die Stadtspitze in Mainz zähe und hartnäckige Verhandlungen führt, um aus dem Urteil des Gerichtshofs für die Stadt das Beste herauszuholen. Wir sind der Meinung, dass der Landesregierung jegliches Gespür für die dramatische Finanzlage Kaiserslauterns fehlt. Die Stadt kann Zins und Tilgung ihrer Kredite nicht mehr komplett aus ihrem Haushalt erwirtschaften und hält weiterhin den traurigen 3. Platz im Ranking der am höchst verschuldeten Städte Deutschlands. Das muss endlich ein Ende haben. Unter Einbeziehung des Landesrechnungshofs und der kommunalen Spitzenverbände sollte es im gemeinsamen Schulterschluss doch möglich sein, in Mainz eine für Kaiserslautern auskömmliche Situation herbeizuführen.
Bisanz erinnert daran, dass sich Oberbürgermeister Klaus Weichel an der Klage gegen die bisherigen Ausgleichsregelungen nicht beteiligt hat. Teile des Stadtrates hatten ihn mehrfach aufgefordert, die Bemühungen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor dem Gerichtshof zu unterstützen und als Stadt der Klage beizutreten – ohne Erfolg. Das kann sich jetzt jedoch als exzellenter Schachzug herausstellen: In Mainz sitzen nach wie vor die Parteifreunde Weichels an den Schalthebeln der Macht und dort hätte man sich mit einer Klage quasi aus den eigenen Reihen sicher keine Freunde gemacht. Ohne Klageerhebung ist das Verhältnis zum Mainzer Finanzministerium ungetrübt geblieben – beste Voraussetzungen also für Weichel, jetzt das Beste für Kaiserslautern herauszuholen. Der neue Finanzausgleich wird für lange Jahre Bestand haben. Herr Dr. Weichel, machen Sie was daraus!
Sollte nach der Landtagswahl der neue Ministerpräsident Christian Baldauf heißen, so gilt gleiches für die Kaiserslauterner CDU: Sie wollte die Klage.