Die Stadtverwaltung hat zusammen mit den in ihrer Trägerschaft stehenden Schulen festgestellt, dass dort insgesamt 30 Luftfilteranlagen erforderlich sind. Diese werden angeschafft, eingebaut und vom Land zu 100% zuschussfinanziert.
Der Koalition aus CDU, Grünen und FWG ist das nicht genug, schließlich ist Wahlkampf. Ohne Rücksicht auf Kosten, Gesetzeslage, Empfehlungen des Umweltamts und Haushaltslage will sie den Oberbürgermeister zwingen, alle Klassenräume in seinem Verantwortungsbereich mit Anlagen ausstatten zu lassen. Ob sie im Einzelfall erforderlich und gegen die Pandemie wirksam sind, ist ihr unwichtig.
Dazu Dirk Bisanz, der Vorsitzende der AfD-Fraktion: „Das Land geht davon aus, dass für Klassenräume, die den Förderkriterien nicht genügen, ganz klar keine Notwendigkeit für Lüftungsgeräte besteht. Also gibt es auch kein Geld für mehr als 30 Geräte. Die Stadt verfügt im Haushaltsplan, der zudem noch nicht genehmigt ist, über keine Mittel dafür. Die Geräte sind weder zwingend erforderlich noch sind die Ausgaben unabweisbar. Das wahlkampfmäßige Wunschversprechen von CDU und Grünen ist also ein rechtswidriger Verstoß gegen alle Haushaltsvorschriften. Sie wollen Gelder ausgeben, die nicht gedeckt sind. Wir halten das für ein Verhalten, das einem zu denken geben muss.“
Wie in vielen anderen Beispielen verhalten sich Teile des Rates ökonomisch unvernünftig. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind ihnen fremd – und das, obwohl sie die Verantwortung für die Steuergelder der Bürger dieser Stadt tragen. Im Wahlkampf vergessen sie gerne, dass es nicht ihr Geld ist, um das es geht.