AfD lehnt ungedeckte Haushaltswünsche ab

Die Vorberatungen über den kommenden Doppelhaushalt 2021/22 glichen stellenweise einem Wunschkonzert. Gerade so, als hätten viele Ratsmitglieder noch immer nicht verinnerlicht, dass die Stadt, die sie vertreten, hoch verschuldet ist. Als gäbe es den von der Aufsicht verordneten Schuldendeckel nicht, wurde von jeder Fraktion Mittel für teils kuriose Wünsche und Projekte beantragt. Nur die AfD hat darauf verzichtet. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat die AfD gegen die ungedeckten Vorschläge gestimmt und stimmt dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Ihr Vorsitzender Dirk Bisanz dazu: „Jedes Infrastrukturprojekt, das nachhaltig den Zustand unserer Straßen und der öffentlichen Gebäude verbessert oder der Sicherheit der Bürger dient, unterstützen wir. Dazu gehört auch die Vorhaltung von Personal, das sich um diese Belange kümmert. Zudem unterstützen wir jeden Vorschlag, der zu einer Verbesserung der Einnahmesituation und zu einem ausgeglichenen Haushalt führt. Solange der Haushalt defizitär ist, solange lehnen wir ihn ab.“

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Stärkung aller Faktoren aus, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftsleistung und damit der Gewerbesteuereinnahmen führt. Ein Ausbau des Kultursektors ist zwar wünschenswert, aber in Kaiserslautern nicht bezahlbar. Mit dem nun vorliegenden Haushalt zahlen die Bürger als Steuer- und Gebührenpflichtige und die nachfolgenden Generationen wieder einmal die Rechnungen, für die der Stadt das Geld fehlt. Dabei lebt es jeder normale und vernünftige Bürger den Räten vor: er gibt nur das Geld aus, das er hat. Das nennt er Verantwortung.