Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Bisanz, begrüßt den offiziellen Zusammenschluss von CDU, Grünen und FWG und verweist auf die Möglichkeiten, die sich für die kleinen Fraktionen ergeben.
Das neue Bündnis verfügt mit seinen 28 Stimmen exakt über die Hälfte der 56 Stadtratsmandate, also über keine Mehrheit. Dirk Bisanz hierzu: „Wenn der Koalition unabhängig davon, was sie erreichen will, immer eine Stimme zur Mehrheit fehlt, dann kann sie Beschlüsse zwar verhindern, aber niemals gestalten. Dafür müsste sie 29 Stimmen und eine Mehrheit haben. Deshalb sind sie auf die Stimmen der kleinen Parteien angewiesen. Wenn sie hingegen nur verhindern, aber nicht gestalten will, dann wird der Wähler das durchschauen und bei der nächsten Wahl quittieren.“
Dieser Umstand bietet der AfD gute Mitwirkungsmöglichkeiten. Ihre Mitglieder stimmen immer ohne Fraktionszwang und ausnahmslos zum Wohl der Bürger ab, ohne politische Abhängigkeiten oder Seilschaften. „Da die neue Koalition über keine Gestaltungsmehrheit verfügt, sind unsere Stimmen immer das Zünglein an der Waage“, so Bisanz. „Wir haben nun die für die Bürger dieser Stadt gute Situation, mit unseren Stimmen dem Rat eine Mehrheit zu geben – oder eben nicht, wenn sie für die Menschen in Kaiserslautern von Nachteil ist.“
Die AfD wird die Arbeit des neuen Bündnisses sehr genau beobachten. Wenn es dort für die verbleibende Amtszeit des OB nur um reine Verhinderung geht, dann werden wir das keinesfalls mittragen. Wenn die Koalition jedoch diese Stadt und ihre Menschen vernünftig nach vorne bringen will, kann sie sich unserer Unterstützung sicher sein.