Das Interesse der Bürger an dem Thema war in der Ratssitzung am 29. Juni groß und ebenso lang war die Beratung. An dem Standort des neuen Chemie-Gebäudes an der TU scheiden sich die Geister und es formiert sich vermehrt Widerstand gegen die Abholzung einer 2,5 ha großen Waldfläche. Auf der anderen Seite ist die Universität mit all ihren Fakultäten ein wichtiger Standortfaktor unserer Stadt und das Erfordernis eines bedarfsgerechten Gebäudes auf allen Seiten unstrittig. Letztlich geht es um die Planungsgestaltung und um eine Umsetzung, mit der alle Beteiligten leben können.
Das ist das Ziel.
Der AfD liegt eine Bürgerbeteiligung generell, aber insbesondere bei diesem Thema sehr am Herzen. Die Bürgerinitiative fordert nach unserer Auffassung zu Recht die zeitnahe Einberufung einer Bürgerversammlung – bevor Fakten geschaffen werden.
Nur wenn die Verantwortlichen die Interessen aller Beteiligten und ihre
Zusammenhänge kennen und verstehen, kann das vorgenannte Ziel erreicht werden. Nicht umsonst ist die Bürgerbeteiligung fest im Grundsatzprogramm der AfD verankert.
Der Fraktionsvorsitzende hat hier klare Vorstellungen: „Politik darf weder realitätsnoch bürgerfern sein. Bürgerbeteiligung ist und bleibt für uns die beste Wahl gegen Politikverdrossenheit und falsche Entscheidungen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche zu treffen sind. Politik und Verwaltung haben sie regelkonform umzusetzen.“
Die AfD fordert daher eine Bürgerversammlung noch vor der nächsten Ratssitzung, also vor dem 24. August. So ist gewährleistet, dass neben den Interessen der Anwohner auch die Interessen der Universität baurechtlich gewahrt bleiben, ohne das zeitlich bedingt Standortnachteile eintreten.
Dirk Bisanz
Vorsitzender der AfD-Fraktion
Kaiserslautern, 31. Juli 2020