Die AfD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern lehnt den Nachtragsstellenplan, der insgesamt mehr als 100 neue Stellen vorsieht, aufgrund der ohnehin schon bestehenden Überschuldung der Stadt ab. Hier wären eigentlich Einsparvorschläge nicht nur aber vor allem im Personalbereich zu erwarten.
Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Bisanz, unmissverständlich: „Wir sind u.a. angetreten, um den Schuldenstand nachhaltig zurückzufahren. Erneut gibt die Stadt langfristig Gelder aus, die sie gar nicht hat. Neues Personal über Kredite zu finanzieren halten wir in der gegenwärtigen Haushaltssituation für verantwortungslos.“
Bisanz betont, dass die AfD die Einrichtung neuer Stellen befürwortet, aber nur für die Dauer und soweit sie über Förderungen finanziert sind und den städtischen Haushalt nicht belasten. Bestehende Strukturen können mit organisatorischen Verbesserungen Neueinstellungen vermeiden helfen. Scheiden Mitarbeiter aus, sollte die Notwendigkeit der Nachbesetzung in jedem Einzelfall überdacht werden. Jeder Betrieb in der freien Wirtschaft richtet seinen Personalbedarf am bestehenden Etat aus. Das sollte vor allem auch für eine hoch verschuldete Stadt gelten.
Aus Sicht der AfD können bei Einstellungen zudem die Folgen der Corona-Epidemie nicht außer Acht gelassen werden. Diese wird zu erheblichen Mindereinnahmen führen. „Im Grunde müsste jede Neueinstellung, die nicht über Drittmittel bezahlt wird, allein schon deswegen ausgesetzt werden, und zwar so lange, bis die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen“, so Bisanz abschließend.